Hessen will die Wettbewerbsfähigkeit seiner Industrie weiter stärken

Hessens Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Kaweh Mansoori hat sich heute bei einer Betriebsrätekonferenz im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum mit Betriebsrätinnen und Betriebsräten hessischer Industrieunternehmen sowie Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften über die Lage der Industrie ausgetauscht. Im Mittelpunkt standen die Herausforderungen in den Betrieben, notwendige Verbesserungen der Rahmenbedingungen und konkrete Unterstützungsmöglichkeiten durch das Land Hessen. Ziel ist es, die Anliegen der Beschäftigten und Betriebe in politische Maßnahmen zu übersetzen und die Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Industrie zu stärken. Zu den Teilnehmenden zählten neben den Gewerkschaftsvorsitzenden des DGB Hessen-Thüringen, der IG Metall Mitte und der IGBCE Hessen-Thüringen unter anderem die Betriebsratsvorsitzenden von VW Kassel, Opel-Stellantis Rüsselsheim, Aumovio Germany GmbH, Sanofi-Aventis Deutschland, BASF Lampertheim, Siemens Healthcare Diagnostic Products, Infraserv Gruppe, Schunk Group und Viessmann Werke Allendorf GmbH.

„Hohe Energiepreise, lange Genehmigungsverfahren und fehlende Fachkräfte belasten allerdings unsere Betriebe. Das setzt auch die Beschäftigten unter Druck. Wir müssen dafür sorgen, dass Unternehmen hier in Hessen investieren und produzieren können und gute Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen. Dafür hören wir denen zu, die den Alltag in den Betrieben kennen. Betriebsräte und Gewerkschafter wissen, wo es hakt und was sich ändern muss. Ihre Erfahrungen gehören auf den Tisch, wenn wir politische Entscheidungen treffen. Als Land packen wir dort an, wo wir selbst etwas verbessern können. Und dort, wo der Bund oder die Europäische Union gefragt sind, setzen wir uns für konkrete Lösungen ein“, sagte Hessens Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Kaweh Mansoori.

Betriebsräte und Gewerkschaften bringen Perspektiven aus Betrieben ein

„Der DGB ist Partner im Industrietrialog und unterstützt das Industriepaket zwischen Landesregierung, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Damit Hessen weiterhin ein starker Industriestandort bleibt, braucht es eine aktive Industriepolitik, die Wettbewerbsfähigkeit sichert und gleichzeitig gute Arbeit, Tarifbindung und Mitbestimmung stärkt. Die Betriebsräte spielen eine Schlüsselrolle, damit die industrielle Transformation im Interesse der Beschäftigten gestaltet wird. Ihr Wissen und ihre Erfahrung in politische Entscheidungen einzubeziehen, ist wichtig und lösungsorientiert. Der aktuelle Sozialabbau führt in die Sackgasse. Statt zu kürzen, sind mehr Investitionen in die Energiewende, bezahlbare Energiepreise und Weiterbildung notwendig. Wir erwarten vom Land, dass das Industriepaket jetzt zügig umgesetzt wird, um gute Arbeitsplätze und verlässliche Einkommen in Hessen zu sichern“, sagt Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen.

Die IGBCE Hessen-Thüringen begrüßt die Initiative zur Betriebsrätekonferenz des Hessischen Wirtschaftsministeriums. Angesichts hoher Energiepreise, steigender Kosten und des internationalen Wettbewerbs müsse sie jedoch mehr sein als eine weitere Bestandsaufnahme. „Die Probleme liegen auf dem Tisch. Eine weitere Beschreibung der Krise sichert keinen einzigen Arbeitsplatz. Jetzt müssen Politik, Unternehmen und Sozialpartner verbindliche Lösungen vereinbaren, Investitionen ermöglichen und klare Perspektiven für Standorte und Beschäftigte schaffen“, sagte Sabine Süpke, Landesbezirksleiterin der IGBCE Hessen-Thüringen. Das Beispiel Sanofi im Industriepark Höchst zeige, was möglich ist, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen: Eine Milliardeninvestition stärkt den Standort und schafft langfristige industrielle Perspektiven und sichert die Versorgung mit Medikamenten (Insulin). „Wer Hessens Wohlstand sichern will, muss seine Industrie stärken. Es geht um zukunftsfähige Standorte mit gut qualifizierten Menschen, die dort arbeiten. Gute, tarifgebundene und mitbestimmte Arbeitsplätze sind auch Grundlage für unsere Demokratie“, betont Süpke.

„Betriebsräte und IG Metall sind zweiten Seiten einer Medaille: Mitbestimmung macht Arbeit fairer, sicherer und menschlicher. Tarifverträge gestalten auskömmliche und gute Arbeits- und Leistungsbedingungen. Tarifgebundene und mitbestimmte Betriebe sind oft erfolgreicher und innovativer. Genau das brauchen wir in der derzeitigen ökonomischen und politischen Situation,“ sagte Jörg Köhlinger, Bezirksleiter der IG Metall Mitte.

Hessen unterstützt Industriebetriebe 

Hessen setzt sich dafür ein, industrielle Arbeitsplätze im Land zu halten und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu stärken. Mit dem im April beschlossenen Industriepaket hat das Land gemeinsam mit Industrieverbänden, Kammern und Gewerkschaften konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht.           

Auch auf Bundes- und EU-Ebene setzt sich Hessen für bessere Wettbewerbsbedingungen ein. Kaweh Mansoori begrüßt die deutsch-französische Einigung, staatliche Kaufanreize künftig stärker an die Produktion von Fahrzeugen in Europa zu binden. Eine solche Initiative hatte Mansoori bereits im September gefordert.

Beraten wurde auch eine Bundesratsinitiative, mit der Hessen die Forderung, die E-Auto-Förderung um einen europäischen Herkunftsnachweis („Buy European“-Regel) zu ergänzen, unterstützt. So sollen staatliche Fördermittel gezielt dazu beitragen, Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum in Deutschland und Europa zu sichern. Zudem fordert Hessen, die geplanten Regeln auf Bundesebene bereits in der laufenden Förderperiode umzusetzen, statt erst mit dem Geltungsbeginn der europäischen Regelungen ab 2028.