Presse

Zum Abschluss der Verkehrsministerkonferenz in Lindau hat der Hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Kaweh Mansoori Maßnahmen gegen krisenbedingte Übergewinne der Mineralölkonzerne gefordert.

Innenminister Roman Poseck hat eine Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst erzielt, die zwei Gehaltssteigerungen vorsieht und die Attraktivität des Arbeitgebers stärkt.

Das Fach Digitale Welt ist nach erfolgreicher Pilotphase für alle Schulen geöffnet worden. Bildungsminister Armin Schwarz hat den Ausbau als Bestandteil des Ganztagsunterrichts angekündigt.

Ministerpräsident Boris Rhein hat mehr Engagement gegen häusliche Gewalt gefordert und sich für besseren Schutz sowie konsequentere Strafverfolgung ausgesprochen.

Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Reform der privaten Altersvorsorge beschlossen. Es enthält auch wichtige Verbesserungen, die Hessen eingebracht hatte.

Zum 50. Todestag von Georg August Zinn am 27. März hat Ministerpräsident Boris Rhein dessen Verdienste für das Land gewürdigt.

Die aktuelle Debatte um digitale Gewalt führt mit neuer Deutlichkeit vor Augen, welche Entwicklung sich inzwischen entfalten kann. Hessen zieht daraus klare Konsequenzen und baut seine Maßnahmen aus.

Hintergrund sind die aktuellen Diskussionen über mehr Sicherheit im Bahnverkehr und steigende Anforderungen an den Schutz von Fahrgästen und Beschäftigten.